Der politische Fußabdruck des Green Deal

Elke Radtke
BDG Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e.V.

Seit der letzten Kupolofenkonferenz im Jahr 2017 hat sich die klimapolitische Welt erheblich verändert.
Aus dem „Streik“ einer schwedischen Schülerin wurde eine weltweite Bewegung, welche Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor sich hertreibt. Die neue EU-Kommission nahm sich des Themas Klimaschutz in bewährter Manier an und setzte im Dezember 2019 mit dem European Green Deal eine Maschinerie in Gang, die die Art zu wirtschaften in der Europäischen Union nachhaltig verändern wird. In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wurde für die EU das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahre 2050 festgesetzt. Flankiert wird dies mit einer schier unfassbaren Zahl an Maßnahmen, die fast die gesamte europäische Gesetzgebung berührt und mit der Revision nahezu aller entscheidenden Regelwerke im Umwelt- und Chemikalienrecht verbunden ist. Zu den Instrumenten für die Realisierung des Green Deal zählen u.a. die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf neue Sektoren, die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems für ausgewählte Sektoren, eine neue EU-Industriestrategie, die Mobilisierung der Industrie zur Verwirklichung einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft sowie die Förderung Digitaler Technologien. Ganz entscheidenden Anteil an der Erreichung der Klimaneutralität soll die Circular Economy liefern. Darunter ist nicht die Kreislaufwirtschaft zu verstehen, die in Deutschland praktiziert wird, sondern ein viel weiter gefasster Ansatz. Im Gegensatz zum deutschen Modell beginnt die Kreislaufführung bereits beim Produktdesign. Der Einsatz bestimmter Werkstoffe (oder auch deren Ausschluss) sowie die recyclingfähige Gestaltung von Produkten werden im Vordergrund stehen.
Fast zeitgleich zum Green Deal der EU trat am 1. Januar 2020 in Deutschland das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft. Es verfolgt ebenfalls das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 und schrieb bis 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 fest.
Keine anderthalb Jahre später erfolgte eine völlig übereilte Verschärfung dieser nationalen Regelung. Innerhalb weniger Wochen nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2021 legte das Bundesumweltministerium einen Entwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vor, das unter anderem die Vorgaben des Gerichtes umsetzen soll. Obwohl von kaum absehbarer Tragweite, wurde den Interessenverbänden nur wenige Stunden Zeit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Gesetzentwurf verschärft die für den Zeitraum bis 2030 bisher bestehenden Ziele erheblich –  vor allem für die Sektoren Industrie und Energiewirtschaft. Klimaneutralität soll nun im deutschen Alleingang bereits 2045 erreicht werden. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent statt um 55 Prozent sinken.
Offenbar gehört es in Zukunft zu den politischen Rahmenbedingungen im Klimaschutz, dass nicht nur die Politik – obwohl dafür demokratisch legitimiert – sondern zunehmend Gerichte Festlegungen treffen, wer bis wann wieviel CO2 einzusparen hat. Der Beschluss eines Den Haager Gerichts, demzufolge Shell seinen Ausstoß von CO2 erheblich zu senken hat, wirft die Frage auf, wer als nächstes verurteilt wird.
Parallel zum Klimaschutzgesetz führte Deutschland 2021 den nationalen Brennstoff-Emissionshandel ein. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz richtet sich an alle Inverkehrbringer bzw. Lieferanten von Brennstoffen, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen – dies sind im Wesentlichen alle Brenn- und Heizstoffe auf Basis von Kohle, Erdöl und Erdgas. Damit schließt der Gesetzgeber die Sektoren Wärme und Verkehr mit in den Emissionshandel mit ein. Von 2021 bis 2025 werden die CO2-Emissionszertifikate zunächst zu einem Festpreis verkauft: ausgehend von 25 Euro je Tonne ab 2021 sollen die Zertifikatspreise bis 2025 weiter ansteigen. Ab 2026 werden die Emissionsrechte voraussichtlich innerhalb eines Preiskorridors versteigert. Zwar sollen Doppelbelastungen für Unternehmen, die dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen, vermieden werden. Auch sollen Maßnahmen zur Vermeidung des Abwanderns energieintensiver Produktionsprozesse ins Ausland („Carbon Leakage“) getroffen werden. Es dürfte jedoch außer Zweifel stehen, dass die finanziellen Belastungen für die Unternehmen in jedem Fall erheblich steigen werden. Gerade für die mittelständisch geprägte Gießerei-Industrie bedeutet das eine weitere Schwächung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Unabhängig davon hat die Diskussion um Klimaschutz und Klimaneutralität seit einigen Monaten auch ganz konkrete Auswirkungen auf unsere Lieferkette. Ausgehend von den OEMs, die seit 2017 auch zu ihren Umweltauswirkungen berichten müssen, erreichen die Gießereien immer mehr Anfragen zur Ausweisung eines Carbon Footprint. Der BDG hat dies zum Anlass genommen und einen Leitfaden veröffentlicht, der erste Hilfestellung bei der Befassung mit dieser Thematik bietet. Unabhängig davon machen sich immer mehr Gießereien auf den Weg in die Klimaneutralität und loten aus, welche Maßnahmen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen beitragen. Auch wenn der Anteil der Gießereibranche am nationalen Emissionsinventar bei den klimarelevanten Gasen mit ca. einem Prozent äußerst gering ist, sind wir gefordert, uns mit dem Thema Dekarbonisierung auseinanderzusetzen. Als energieintensive Industrie müssen wir technische Lösungen finden, den CO2-Fußabdruck unserer Industrie zu minimieren. Hierzu existieren bereits vielversprechende Ansätze. Deren Weiterentwicklung sowie neue, innovative Techniken sollten dazu beitragen, dass die Gießerei-Industrie den Anforderungen des Klimaschutzes gewachsen ist und auch zukünftig ein verlässlicher Bestandteil der nationalen Wertschöpfungskette bleibt.

 

Elke Radtke